Allgemeine Geschäftsbedingungen

Unter der Bezeichnung „etagen-erika“ bietet die etagen-erika UG (haftungsbeschränkt) (im Folgenden „etagen-erika“) über ihren über die Domain http://etagen-erika.de abrufbaren Online-Shop in der Frühjahrs-, Sommer- und Herbstsaison Balkonpflanzen, -kräuter, -obst und –gemüse (im Folgenden einheitlich „Pflanzen“), Pflanzgefäße und Erde einschließlich Pflanz- und Pflegeanleitungen in vorausgewählten Zusammenstellungen, in der Wintersaison (in der Regel von November eines Jahres bis einschließlich Februar des Folgejahres) Adventskränze aus Heu/Stroh mit Tanne, Jersey-Wolle und/oder Papier sowie Winter- bzw. Weihnachts-Dekorationsartikel wie Kerzen, Tannenzapfen, Metallkugeln, Papierkugeln, -sterne und Lichttüten einschließlich Bastelanleitungen (im Folgenden zusammenfassend „Produkte“) zum Kauf an.

Für dieses Angebot sowie die diesbezüglich zwischen etagen-erika und ihren Kunden geschlossenen Verträge gelten die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“).

1. Geltung dieser AGB

1.1 etagen-erika erbringt ihre Leistungen im Rahmen ihres vorgenannten Angebots ausschließlich auf Grundlage dieser AGB in Verbindung mit dem einer Bestellung zugrunde liegenden Produkt-Angebot von etagen-erika. Etwaige allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann in einen Vertrag zwischen etagen-erika und dem Kunden einbezogen, wenn dies ausdrücklich von etagen-erika bestätigt wurde. Erfolgt auf diesem Wege eine wirksame Einbeziehung allgemeiner Geschäftsbedingungen des Kunden, so bleibt die Fortgeltung dieser AGB davon unberührt. Soweit Regelungen von wirksam einbezogenen allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden im Widerspruch zu Regelungen dieser AGB stehen, sollen im Zweifel die Regelungen dieser AGB Anwendung finden.

Im Übrigen sind allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden für etagen-erika unverbindlich, auch wenn etagen-erika ihrer Geltung nicht ausdrücklich widerspricht oder der Kunde erklärt, nur unter Einbeziehung seiner allgemeinen Geschäftsbedingungen einen Vertrag durchführen zu wollen.

1.2  etagen-erika behält sich das Recht vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern oder zu ergänzen. Es gilt die jeweils zum Zeitpunkt einer Bestellungsaufgabe durch den Kunden aktuelle und bekanntgegebene Fassung der AGB.

2. Produktangebot, Vertragsschluss, Vertragsgegenstand

2.1 Bei den Produkten in Form von Pflanzen und Adventskränzen handelt es sich um Naturprodukte, bei den Adventskränzen überdies um handgefertigte Produkte, bei denen die Exemplare einer Art in ihrem Aussehen und in ihren Abmessungen sowie ihrem Gewicht naturgemäß nicht identisch sein können. Abbildungen der Produkte im Rahmen des Produktangebots sowie Angaben zu ihren Maßen und Gewichten in diesem Zusammenhang können daher nur als Beispiele bzw. Durchschnittsangaben dienen. Überdies können Abbildungen der Produkte aufnahme- und wiedergabetechnisch bedingt abweichen.

etagen-erika ist darum bemüht, die Beschreibungen der Produkte im Rahmen ihres Produktangebots so genau wie möglich und stets vollständig, richtig und aktuell zu gestalten. Gleichwohl können diesbezügliche Irrtümer und zwischenzeitliche Änderungen nicht ausgeschlossen werden und müssen daher vorbehalten bleiben. Eine Zusicherung oder Garantie bestimmter Eigenschaften der angebotenen Produkte ist nur dann anzunehmen, wenn eine solche ausdrücklich von etagen-erika erklärt wird.

2.2  etagen-erika steht es frei, ihr Produktangebot und den Inhalt der damit angebotenen Leistungen jederzeit mit Wirkung für zukünftige Bestellungen zu ändern. Maßgeblich für den Gegenstand eines infolge einer Bestellung zustande kommenden Vertrages sind stets die zum Zeitpunkt der Bestellungsaufgabe durch den Kunden aktuellen Produkt- und Leistungsbeschreibungen von etagen-erika.

2.3  Mit Anklicken der Schaltfläche „Jetzt kostenpflichtig bestellen“ in seinem virtuellen Warenkorb nimmt der Kunde das Angebot von etagen-erika an, die in dem Warenkorb befindlichen Produkte zu den dort ausgewiesenen Preisen nach Maßgabe der zu jenem Zeitpunkt aktuellen Produkt- und Leistungsbeschreibung und zu den Bedingungen dieser AGB zu erwerben. Mit dem Eingang der Bestellung bei etagen-erika kommt der entsprechende Vertrag zwischen dem Kunden und etagen-erika zustande. etagen-erika bestätigt dem Kunden jeweils unverzüglich den Erhalt einer Bestellung.

2.4  Vertragsgegenstand ist stets allein der Kauf der Produkte einschließlich ihrer Lieferung. Von etagen-erika angebotene Möglichkeiten zur Auswahl vorgegebener abstrakter Kriterien bezüglich der klimatischen bzw. meteorologischen Bedingungen bei dem Kunden sowie bezüglich der Produktart, -eigenschaften und/oder –bedürfnisse und die infolge der diesbezüglichen Auswahl des Kunden generierte Zusammenstellung von Produktangeboten stellen keine Beratungsleistungen dar. Es handelt sich um automatisierte Sortierungsvorgänge, um dem Kunden das Auffinden der Produktangebote zu erleichtern, die den von ihm ausgewählten Kriterien am ehesten gerecht werden können.

2.5  Sollte etagen-erika Zusatzleistungen ohne zusätzliche Vergütung zur Verfügung stellen, hat der Kunde keinen Anspruch auf deren Erbringung. etagen-erika ist berechtigt, solche Zusatzleistungen nach vorheriger Ankündigung zu ändern, einzustellen oder nur noch gegen Vergütung anzubieten.

2.6  Der Abruf der Daten bereits getätigter Bestellungen ist nur registrierten Kunden im Rahmen ihres Kundenkontos möglich. Diese AGB sind in ihrer jeweils aktuellen Fassung stets über die Domain http://etagen-erika.de, dort über den entsprechend bezeichneten Link einseh- und abrufbar.

3. Lieferung, Rücksendungen

3.1  Die vertragsgemäße Auslieferung der Produkte erfolgt in der Frühjahrs-,Sommer- und Herbstsaison per Kurier, ohne dass den Kunden hierdurch weitere Kosten entstehen. In der Wintersaison erfolgt die vertragsgemäße Auslieferung der Produkte durch Deutsche Post/DHL zu den im Rahmen des Produktangebots und des Bestellvorgangs angeführten Versandkosten. Die Lieferung der Produkte erfolgt vorbehaltlich besonderer Vereinbarungen im Einzelfall ausschließlich innerhalb des bei Vertragsschluss angegebenen Liefergebiets, dort bis zur Haus- bzw. Wohnungstür des Kunden.

3.2  etagen-erika verpflichtet sich selbstverständlich, die Produkte bei Vorliegen der diesbezüglich im Rahmen des Produktangebots und des Bestellungsvorgangs angeführten Voraussetzungen innerhalb der dem Kunden mitgeteilten Lieferfristen auszuliefern. Es kann jedoch nicht ausgeschlossen werden, dass etagen-erika eine dementsprechende Lieferung aus Gründen nicht möglich ist, auf deren Entstehung etagen-erika keinen Einfluss hat und deren Auswirkungen auf die Lieferbarkeit der betreffenden Produkte nicht von etagen-erika zu vertreten sind. Dies betrifft insoweit insbesondere Fälle höherer Gewalt sowie alle Fälle von Unruhen, Streiks, Aussperrungen, Fälle nicht von etagen-erika zu vertretender Betriebsstörungen und Ausfälle von Lieferungen an etagen-erika sowie Fälle behördlicher Maßnahmen, soweit deren Ergreifung nicht von etagen-erika zu vertreten ist.

In solchen Fällen verlängert sich die Lieferfrist für die betroffenen Produkte um die Dauer der hierdurch eintretenden Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit nach deren Fortfall. etagen-erika wird den Kunden jeweils unverzüglich über das Leistungshindernis unterrichten, sobald sie hiervon Kenntnis erlangt hat, und ihm, soweit bestimmbar, einen entsprechenden Lieferzeitpunkt nennen. Sofern und soweit dem Kunden in solchen Fällen ein Festhalten am Vertrag unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen nicht zumutbar ist, bleiben die ihm in dem Fall zustehenden gesetzlichen Rechte, sich insoweit von dem Vertrag zu lösen, unberührt.

Ist ein derartiges Leistungshindernis von dauerhafter Natur, wird etagen-erika insoweit von ihrer Leistungspflicht frei. Diesbezüglich bereits von dem Kunden geleistete Zahlungen werden ihm in dem Fall unverzüglich zurückerstattet.

Soweit dem Kunden dies zumutbar ist, ist etagen-erika zu Teillieferungen berechtigt.

3.3  Etwaige erforderliche Mehrkosten, die dadurch entstehen, dass eine Lieferung aus Gründen, die in der Risikosphäre des Kunden liegen, nicht zum vereinbarten Lieferzeitpunkt bzw. nicht innerhalb eines vereinbarten Lieferzeitraums zugestellt werden kann, gehen zulasten des Kunden.

3.4  Ungeachtet des jeweiligen Grundes für eine Rücksendung von Produkten, bittet etagen-erika darum, Rücksendungen im Hinblick auf die Versandart, den Versandzeitpunkt sowie die Rücksendeadresse stets mit ihr abzustimmen, um einen sachgemäßen und reibungslosen Ablauf sicherzustellen. Dies stellt jedoch keine Bedingung für die Geltendmachung bzw. Erfüllung von Rücksenderechten oder –pflichten des Kunden dar. Macht der Kunde von einem ihm zustehenden Widerrufsrecht Gebrauch, hat er die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn das gelieferte Produkt dem bestellten entspricht und wenn der Preis des zurückzusendenden Produkts einen Betrag von 40,00 Euro nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis des Produkts zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden bei Geltendmachung seines Widerrufsrechts kostenfrei.

4. Zahlung, Aufrechnung

4.1  Der Kunde ist zur Vorleistung verpflichtet, wobei die zur Zahlung des vereinbarten Preises zur Verfügung stehenden Zahlungsarten beschränkt sind auf diejenigen, die dem Kunden im Zuge des Bestellvorgangs mitgeteilt wurden.

4.2  Zur Zahlungsabwicklung wird der Kunde nach Abschluss des Bestellvorgangs an einen externen Zahlungsabwicklungsdienst weitergeleitet, über den der Kunde die Zahlung in der von ihm im Zuge des Bestellungsvorgangs ausgewählten Zahlungsart vornehmen kann. Die Bedingungen für die Zahlungsabwicklung, insbesondere diejenigen im Hinblick auf das durch die Inanspruchnahme des Dienstes durch den Kunden zwischen ihm und dem betreffenden Dienstleister begründete Rechtsverhältnis sowie die von dem Kunden im Rahmen dessen übermittelten Daten, richten sich nach den Bedingungen des jeweiligen Zahlungsabwicklungsdienstes, die von diesem für die Kunden bereit gehalten werden. etagen-erika wird von dem jeweiligen Dienst über die erfolgreiche Zahlungsabwicklung informiert.

4.3 Der Kunde kann gegen Forderungen von etagen-erika mit eigenen Forderungen grundsätzlich nur aufrechnen, wenn seine Forderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt worden sind. Dies gilt nur dann nicht, wenn es sich bei den Forderungen des Kunden um Zahlungsansprüche handelt, die ihm aufgrund derselben Bestellung, aufgrund derer etagen-erika ihre Forderungen gegen den Kunden geltend macht, infolge einer von etagen-erika zu vertretenden Mangelhaftigkeit der von ihr erbrachten Leistungen zustehen.

5. Eigentumsvorbehalt

etagen-erika behält sich das Eigentum an den Produkten einer Bestellung bis zur vollständigen Bezahlung des gesamten von dem Kunden aufgrund der betreffenden Bestellung zu entrichtenden Kaufpreises einschließlich etwaiger Nebenforderungen (bspw. Zinsen) vor.

Der Kunde ist verpflichtet, die unter Eigentumsvorbehalt von etagen-erika stehenden Produkte pfleglich zu behandeln und in Stand zu halten und etagen-erika bei Pfändung, Beschädigung oder Abhandenkommen dieser Produkte sowie über einen Besitz- und/oder Wohnungswechsel unverzüglich zu unterrichten. Im Falle der Verarbeitung von unter dem Eigentumsvorbehalt von etagen-erika stehenden Produkten erwirbt etagen-erika das (Mit-)Eigentum an der infolge der Verarbeitung entstandenen Sache in dem Umfang, der dem Wertanteil des verarbeiteten Produkts an dieser Sache entspricht.

6. Gewährleistung

6.1  etagen-erika gewährleistet die vereinbarungsgemäße Auslieferung der Produkte. Unbeschadet besonderer Absprachen im Einzelfall sind maßgeblich für die von etagen-erika jeweils geschuldeten Eigenschaften der Produkte die diesbezüglichen Angaben im Rahmen des Produktangebots sowie die diesbezüglichen Regelungen in diesen AGB. Unerhebliche Abweichungen der gelieferten Pflanzenprodukte und Adventskränze in Größe, Gewicht und Aussehen von den diesbezüglichen Beschreibungen im Rahmen des Produktangebots stellen keinen Mangel dar.

6.2  Soweit nicht abweichend vereinbart, schuldet etagen-erika keine individuelle Beratung des Kunden im Hinblick auf die Produktauswahl und –behandlung. Unbeschadet der Gewährleistung der vereinbarungsgemäßen Eigenschaften der jeweiligen Produkte schuldet etagen-erika ebenso wenig einen bestimmten Erfolg auf Seiten des Kunden im Zusammenhang mit der Pflanzung, Pflege und Verwendung der Produkte. Die den Kunden mit Pflanzenprodukten zur Verfügung gestellten Pflanz- und Pflegeanleitungen und Nutzungshinweise stellen lediglich verallgemeinerbare Hinweise für die Behandlung der jeweiligen Produkte dar und stehen unter dem Vorbehalt der individuellen konkreten Bedingungen und Umstände bei dem Kunden. Dasselbe gilt für die Vorsortierung der Produktangebote aufgrund der von dem Kunden diesbezüglich ausgewählten Kriterien.

Da die Entwicklung und Gesundheit von Pflanzenprodukten maßgeblich von den Bedingungen ihrer konkreten Umgebung und Versorgung beeinflusst wird, auf die etagen-erika keinen Einfluss nehmen kann, kann etagen-erika über die Gewährleistung der vereinbarten Beschaffenheit der Produkte hinaus insbesondere keine Gewähr für deren Geeignetheit für die konkreten Bedingungen an ihrem Verwendungsort oder für eine bestimmte Entwicklung dieser Produkte übernehmen.

6.3  Soweit Leistungen von etagen-erika nach Vorstehendem mangelhaft sind und dem Kunden diesbezügliche Gewährleistungsansprüche zustehen, wird etagen-erika die betreffenden Mängel innerhalb angemessener Frist durch Nacherfüllung beseitigen. Sollte eine Mängelbeseitigung fehlschlagen oder ist eine solche unverhältnismäßig teuer oder etagen-erika aus anderen Gründen nicht zumutbar, ist der Kunde berechtigt, den bezüglich des betreffenden Produkts vereinbarten Preis angemessen zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten und nach Maßgabe der unter nachfolgender Ziffer 7 dieser AGB getroffenen Regelungen Schadensersatz zu verlangen. Die gesetzlichen Fälle der Entbehrlichkeit eines vorherigen Nacherfüllungsverlangens durch den Kunden bleiben hiervon unberührt.

6.4  Soweit von Gesetzes wegen keine kürzeren Verjährungsfristen gelten, verjähren Gewährleistungsansprüche des Kunden wegen eines Mangels innerhalb eines Jahres ab Ablieferung. Für Schadensersatzansprüche des Kunden wegen eines Mangels gilt dies nicht, wenn etagen-erika grob schuldhaft gehandelt hat oder bei Ablieferung Kenntnis von dem Mangel hatte oder bei einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit infolge eines solchen Mangels.

6.5  Eine etwaige Haftung von etagen-erika aufgrund des Produkthaftungsgesetzes bleibt von den vorstehenden Regelungen ausdrücklich unberührt.

7. Haftung von etagen-erika

7.1  etagen-erika haftet gemäß den zwingenden Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie für Schäden aufgrund Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und für solche infolge der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. „Wesentlich“ sind solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen durfte. Diese Haftungsbeschränkung gilt gleichermaßen zugunsten der Mitarbeiter, Organe und Erfüllungsgehilfen von etagen-erika. etagen-erika haftet nicht für das Verhalten eines Erfüllungsgehilfen, wenn es sich bei diesem um den Kunden handelt.

7.2  In Fällen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (vgl. Ziffer 7.1) ist die Haftung von etagen-erika der Höhe nach beschränkt auf die Höhe des vorhersehbaren Schadens, mit dessen Entstehung in solchen Fällen typischerweise gerechnet werden muss.

8. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, etwaige Unwirksamkeit einzelner Klauseln

8.1  Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen etagen-erika und dem Kunden sowie etwaige im Zusammenhang mit diesen entstehende Streitigkeiten findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.

8.2  Soweit der Kunde im Verhältnis zu etagen-erika als Unternehmer, also in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, oder wenn er keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat, ist für alle aus und im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis zwischen etagen-erika und dem Kunden entstehenden Streitigkeiten stets das für den Sitz von etagen-erika zuständige Gericht zuständig.

8.3  Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise rechtsunwirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit der AGB im Übrigen nicht berührt.

Stand: November 2013